Der Bußgeldkatalog ist ein wichtiges Instrument der Verkehrsüberwachung. Wir erklären Ihnen, welche Verstöße im Bußgeldkatalog geregelt sind und welche Einspruchmöglichkeiten es gibt.
Was ist ein Bußgeldkatalog?
Der Bußgeldkatalog in Deutschland dient der Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Verstöße gegen die Verkehrsregeln werden im Bußgeldkatalog systematisch erfasst und mit entsprechenden Sanktionen belegt.
Wer erstellt den Bußgeldkatalog?
Der deutsche Bußgeldkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz und anderen zuständigen Behörden in einem mehrstufigen Prozess festgelegt. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wie z.B. wissenschaftliche Erkenntnisse und statistische Daten zu Verkehrsunfällen und deren Ursachen.
Welche Verkehrsverstöße sind im Bußgeldkatalog geregelt?
Im Bußgeldkatalog sind verschiedene Arten von Verkehrsverstößen geregelt. Zu den wichtigsten gehören:
Geschwindigkeitsüberschreitungen
Der Bußgeldkatalog unterscheidet zwischen Überschreitungen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften. Es gilt: Je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung, desto höher das Bußgeld. In schweren Fällen können Fahrverbote und Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg hinzukommen.
Abstandsunterschreitungen
Zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug kann zu gefährlichen Situationen führen. Auch hier sind die Strafen je nach Grad der Unterschreitung gestaffelt.
Alkohol- und Drogenvergehen
Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen ist besonders gefährlich. Bereits ab 0,5 Promille Alkohol im Blut drohen hohe Geldstrafen, Punkte und Fahrverbote. Bei höheren Werten oder Wiederholungstätern kann der Führerschein dauerhaft entzogen werden.
Telefon am Steuer
Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt lenkt ab und erhöht das Unfallrisiko erheblich. Daher müssen Fahrer bei diesem Vergehen mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen.
Parkverstöße
Auch falsch parkende Fahrzeuge können den Verkehr erheblich behindern und gefährden. Die Strafen variieren je nach Art des Verstoßes. Auch hier drohen Geldstrafen.
Rotlichtverstöße
Das Überfahren einer roten Ampel stellt eine erhebliche Gefahr dar und wird deswegen mit hohen Geldbußen, Punkten und Fahrverboten bestraft.
Gurtpflichtverstöße
Fahrer und Insassen, die im Fahrzeug keinen Sicherheitsgurt anlegen, riskieren die eigene Sicherheit sowie eine Geldbuße.
Bußgeldkatalog: Welche Einspruchmöglichkeiten gibt es?
Fahrzeugführer haben das Recht, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Dies muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids geschehen. In diesem Fall kann ein Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen, insbesondere wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Der Einspruch muss schriftlich erfolgen und kann per Brief, Fax oder E-Mail an die im Bußgeldbescheid genannte Behörde geschickt werden. Dieser sollte folgende Angaben enthalten:
- Namen und Anschrift
- Das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
- Eine kurze Begründung des Einspruchs (diese kann später ausführlich ergänzt werden)
Bußgeldkatalog: Welche Gründe für einen Einspruch gibt es?
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen erfolgreich sein:
- Fehlerhafte Messungen: Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen können fehlerhaft sein, denn technische Mängel oder Bedienungsfehler können die Messergebnisse beeinflussen.
- Verjährung: Ist zwischen dem Verstoß und dem Bußgeldbescheid zu viel Zeit vergangen, kann der Verstoß verjährt sein.
- Formfehler: Der Bußgeldbescheid muss bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Fehler in der Adressierung, unvollständige Angaben oder das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung können daher zur Ungültigkeit des Bescheids führen.
- Identitätszweifel: Bestehen Zweifel, ob der Beschuldigte tatsächlich der Fahrer zum Zeitpunkt des Verstoßes war, kann dies ebenfalls ein Grund für den Einspruch sein.
